Piraten in Schleswig-Holstein Unglaubwürdig

Ich hatte ja eigentlich nicht vor, über Politik zu bloggen. Aber für die Piraten in SH mache ich mal eine Ausnahme. Zunächst möchte ich nur 3 Postings der Piratenfraktion SH verlinken:

  1. Etablierte Fraktionen grenzen transparente Piraten aus
  2. Verteilung der Fraktionsmittel [..]
  3. Stellenanzeige Pressesprecher

Link 1 und 2 sind schnell erläutert. Die Piratenfraktion SH hat es sich zur Angewohnheit gemacht, die Beschlüsse der übergreifenden Fraktionen zu veröffentlichen. Das tun sie wegen der Transparenz, die sie sich auf die Fahnen geschrieben haben. Feine Sache, an sich. Nun haben die anderen Fraktionen die Piraten aus irgendwelchen Sitzungen deswegen ausgeschlossen - weniger fein - worüber sich die Piraten aufregen. Verständlich.

Und dann wäre da der dritte Link: man sucht einen Pressesprecher.

Eigentlich muss man es nicht erklären, ich tue es aber trotzdem: was ist der Zweck eines Pressesprechers? Wenn eine Institution, Organisation oder Unternehmen ein Problem hat, über das negativ berichtet wird und welches ungewollte Aufmerksamkeit erzeugt, wo unangenehme Fragen gestellt werden, dann verwendet man einen Pressesprecher. Diese Person (manchmal sind es auch mehrere oder gleich eine ganze Abteilung) fungiert als Schutzschild, um die Betroffenen (d.h. aus Sicht der Öffentlichkeit normalerweise Schuldigen) vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Zum einen, um diese Personen nicht diesen unangenehmen Fragen auszusetzen und zum anderen um zu vermeiden, dass diese Personen unter Umständen Dinge sagen, die sie nicht sollten.

Diese Dinge, die nicht gesagt werden sollen und die, die gesagt werden sollen bzw wie sie gesagt werden sollen, fasst man üblicherweise als Sprachregelung zusammen. Es passiert also etwas schwerwiegendes, das zu schlechter Presse führt, etwas Peinliches, Strafbares oder Unmoralisches. Um Schaden von der Organisation abzuwenden bzw den Schaden zumindest so gering wie möglich zu halten, setzt sich die Leitung der Organisation zusammen und beschliesst, wie zu diesem Thema nach aussen kommuniziert werden soll. Und damit diese Line - die Sprachregelung - auch eingehalten wird, braucht es eine zentrale Stelle, die dafür zuständig ist. Der Pressesprecher.

Fragt sich, wozu der Aufwand. Was soll so schlimm daran sein, wenn irgendwelche anderen Angehörigen der Organisation sich öffentlich zu dem Thema äussern? Nun - und das sollte eigentlich jedem klar sein - so jemand könnte die Wahrheit sagen. Und eine "Sprachregelung" ist üblicherweise nicht die Wahrheit. Im besten Fall kommt sie der Wahrheit nahe. Normalerweise werden die Dinge aber beschönigt, Teile weggelassen, Aussagen verdreht oder glatt gelogen. Und jeder, der im Fernsehen schon einmal das Gebahren eines Pressesprechers beobachtet hat (z.b. war das sehr schön während der Verhandlungen zwischen der Bahn AG und der Lokführergewerkschaft zu sehen), der konnte klar erkennen, was die Funktion des Pressesprechers ist. Er ist ein Schild. Er bekommt den Schmutz ab. Er befindet sich in der unangenehmen Lage, in der sich eigentlich der Chef der Organisation befinden sollte, für den der Pressesprecher tätig ist.

Zurück zu den Piraten. Die Piraten - auch die in SH - behaupten also von sich, Politik transparent gestalten zu wollen. Man kann sich nicht darüber beklagen, dass sie es nicht versuchen würden, siehe Link 2 oben. Ich muss mich trotzdem wundern, wozu um alles in der Welt diese Fraktion einen Pressesprecher braucht, der (auch das ist üblich bei Pressesprechern) auch noch für PR oder Öffentlichkeitsarbeit zuständig sein soll. Hätten die Piraten tatsächlich vor, sich auch selbst an ihre Transparenzforderungen zu halten, würden sie gemachte Fehler persönlich und öffentlich zugeben, sollte es dazu kommen. Und dann hätten sie auch keine Öffentlichkeitsarbeit nötig, denn immerhin ist Politik ja per definition bereits "Öffentliche Arbeit". Öffentlichkeitsarbeit ist in Wirklichkeit auch nur Neusprech und bedeutet so viel wie "Die Öffentlichkeit Bearbeiten", d.h. Lenken. Oder - Klartext - belügen.

Die Stellenanzeige ist aber online. Und damit ist klar, was von den Piraten in SH zu halten ist. So bedauerlich das auch immer sein mag. Sie gehen selbst davon aus, irgendwann zukünftig in eine Lage zu geraten, in der sie ihre Transparenzforderungen in den Wind schlagen werden. Wer aber von Anderen etwas fordert, das er selbst nicht einhundertprozentig einzuhalten gedenkt, ist unglaubwürdig. Woher soll man wissen, was bei den Piraten zukünftig wirklich vor sich geht, wenn deren Webauftritt nur noch von diesem Pressemenschen gepflegt wird? Ist die aktuelle Meldung dann einfach nur ein Tatsachenbericht aus einer Sitzung oder handelt es sich um eine bearbeitete "Sprachregelung"? Man weiss es nicht. Und insofern kann man deren gesamten Äusserungen dann in die Tonne treten.

Davon abgesehen, beinhaltet die erwähnte Stellenanzeige noch eine Bedingung, die man erfüllen muss, sollte man sich bewerben wollen:

Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Offensichtlich haben die Piraten den Sinn des Grundgesetzes nicht richtig verstanden. Es enthält Grundrechte, die den Bürger vor dem Staat schützen sollen. Das ist nichts, wozu man sich bekennen kann. Und es enthält Regelungen, wie der Staat zu funktionieren hat. Auch dazu muss man sich nicht bekennen. Denn das Grundgesetz gilt für den Staat, nicht für den Bürger. Der Staat hat sich an das Grundgesetz zu halten. Und ein Pressesprecher macht keine Gesetze und muss sich somit auch nicht um das GG kümmern. Oder gar dazu bekennen. Eine solche Bedingung zu stellen ist einfach nur blöde. Das ist genauso dämlich wie die neueste Regelung zur Vereinsfinanzierung, wo ein Verein nur eine Förderung erhalten kann, wenn er sich zum GG bekennt. Dämlich. Richtig dämlich.


19.08.2012 10:51 CC0 kritik politik Gesellschaft

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